Wieso erarbeitet Ihre Partei keine Verbotsanträge gegen die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt der AfD aus?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der SPD wird aktuell sehr intensiv über das Parteiverbot der AfD diskutiert:

Die AfD ist zweifellos eine wenigstens in Teilen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. Das allein reicht für ein Parteiverbot jedoch nicht aus, das zudem die Bundespartei als Ganzes in den Blick nehmen müsste. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind sehr hoch und ein eventuelles Scheitern eines Verbotsverfahrens würde der AfD in die Hände spielen. Deshalb muss dieser Schritt wohl überlegt sein. Das Verbot der neonazistischen NPD scheiterte seinerzeit daran, dass die Partei trotz ihres nachweislich verfassungsfeindlichen Charakters über keine ausreichende politische Bedeutung verfügte, um ihre menschenverachtenden Ziele in die Praxis umzusetzen.

Genau diesen Punkt gilt es aber bei der AfD zu hinterfragen. Als etablierte Parlamentspartei, die Meinungsumfragen zufolge in Ostdeutschland derzeit stärkste politische Kraft werden könnten, verfügt sie über erhebliche Wirkungsmacht, um ihre politischen Ziele Realität werden zu lassen.

Deshalb wird in meiner Partei, der SPD, ebenso wie in anderen demokratischen Parteien, das Für und Wider eines Verbotsfahrens intensiv diskutiert. Ich persönlich kann dem viel abgewinnen und befürworte ein solches Verbotsverfahren. Das entbindet die demokratischen Parteien allerdings nicht von ihrer Verantwortung, die AfD auch mit politischen Mitteln zurückzudrängen und Versuche zu unternehmen, zumindest Teile ihrer momentanen Wählerschaft für die Demokratie zurückzugewinnen. Bei dem harten Kern von ideologisch überzeugten Rechtsextremisten wird dies nicht gelingen. Wer aber Protest demokratisch artikulieren möchte, muss eine Alternative bei den demokratischen Parteien finden.

Protest ist in einer Demokratie legitim, das unterscheidet sie von einer Diktatur. Daran müssen alle demokratischen Parteien arbeiten. Es muss konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen geben, aus deren Verunsicherung sich der aktuelle, hohe Zuspruch für die AfD auch speist. Die SPD stellt sich dieser Aufgabe. Dies ist prinzipiell zu schaffen, erfordert aber einen längeren Atem und eine intensive Kommunikation.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dr. Daniela De Ridder