Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas J. • 16.04.2021
Antwort von Gustav Herzog SPD • 19.04.2021 (...) Dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt werden kann, ist außerdem kein neuer Zusatz des aktuell vorliegenden und diskutierten Gesetzentwurfs für ein Viertes Bevölkerungsschutzgesetz. (...)
Frage von Thomas J. • 16.04.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 08.05.2021 (...) Die Unverletzlichkeit der Wohnung darf auch in einer Pandemie nicht einfach zur Disposition gestellt werden (...)
Frage von Elisabeth B. • 16.04.2021
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 23.04.2021 (...) Abgeordnete sind natürlich grundsätzlich bei jeder Abstimmung, unabhängig vom Abstimmungsgegenstand, immer ihrem Gewissen unterworfen. (...)
Frage von Reinhard G. • 14.04.2021
Antwort von Gökay Akbulut DIE LINKE • 16.04.2021 (...) Es gibt keinen Grund, in den Schulen eine Testpflicht einzuführen, aber die Arbeitswelt auszusparen. (...)
Frage von Reinhard G. • 14.04.2021
Antwort von Nina Scheer SPD • 01.06.2021 (...) Die letzten Änderungen am Infektionsschutzgesetzt waren dem verbreiteten Anliegen geschuldet (...)
Frage von Reinhard G. • 14.04.2021
Antwort von Edgar Franke SPD • 15.04.2021 (...) Wir müssen aber vor allem jetzt mit dem Impfen Woche für Woche so gut voranzukommen, dass wir im Sommer die Pandemie endlich hinter uns lassen können. (...)