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Frage Status

Recht

Frage von Günther P. • 05.08.2005

Sehr geehrte Frau Eymer, seit Jahrzehnten wird mir die Beteiligung an einer Volksabstimmung/Volksentscheid von den Politikern versagt – vermutlich weil ich zu DUMM bin!

Antwort ausstehend von Anke Eymer

CDU

Frage von Günther P. • 05.08.2005

Sehr geehrte Frau Dr. Blunk, seit Jahrzehnten wird mir die Beteiligung an einer Volksabstimmung/Volksentscheid von den Politikern versagt – vermutlich weil ich zu DUMM bin!

Antwort von Michaela Blunk

FDP • 09.09.2005

Die FDP fordert als einzige Partei eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung.

Frage von Günther P. • 05.08.2005

Sehr geehrte Frau Birk, seit Jahrzehnten wird mir die Beteiligung an einer Volksabstimmung/Volksentscheid von den Politikern versagt – vermutlich weil ich zu DUMM bin!

Antwort von Angelika Birk

Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2005

Sehr geehrter Herr Perlick,

leider hat die Antwort an Sie etwas gedauert, dafür ist sie etwas umfassender ausgefallen, weil sie ein Anliegen angesprochen haben, was mir auch als ehemaliger Ministerin sehr wichtig ist.

Frage von Gerhard R. • 05.08.2005

Sehr geehrte Frau Veit, nur noch eine kurze Randbemerkung zu Luther: Ihre Unkenntnis wurde wahrscheinlich auch dadurch mitverursacht, dass die Hetzschriften im Geschichtsunterricht und im Religionsunterricht verschwiegen wurden.

Antwort von Carola Veit

SPD • 05.08.2005

Sehr geehrter Herr Reth,

Frage von Ursula B. • 05.08.2005

Würden Sie sich nach der Wahl für ein Wahlrecht der Bürger von Geburt an engagieren? Art. 20 GG:Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Es wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt". Hier steht nicht, daß das Volk volljährig sein muß!

Antwort von Jürgen Michael Schick

FDP • 05.08.2005

Unbestreitbar sehen heute Verfassungsjuristen die Kinder als Träger von Grundrechten - von Geburt an. Wahlrecht ist ein entscheidendes Bürgerrecht. Kinder sind Bürger.

Frage von ursula B. • 05.08.2005

Würden Sie die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Bürger von Geburt an engagiert unterstützen? Art. 20 GG "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt".

Antwort von Petra Merkel

SPD • 17.08.2005

Sehr geehrte Frau Brümann,

Primäre Reiter

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