Michaela Blunk
FDP
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Frage von Günther P. •

Frage an Michaela Blunk von Günther P. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dr. Blunk,

seit Jahrzehnten wird mir die Beteiligung an einer Volksabstimmung/Volksentscheid von den Politikern versagt – vermutlich weil ich zu DUMM bin!

Da ich für ALLES in meinem Leben nach dem deutschen Recht persönlich hafte, sehe ich es als eine Frechheit und Anmassung an, mir die Abstimmung über die Geschehnisse in unserem Land und damit auch über mein persönliches Leben zu verweigern.

Alle Politiker versuchen mit Vehemenz die Einführung der Volksabstimmung (z.b. wie in der Schweiz) zu verhindern.
Warum SIE ALLE (Politiker aller Parteien) diese Einführung verhindern ist uns gemeinsam klar, denn dann würde endlich Demokratie in unserem Land eingeführt und keine Parteiendiktatur mehr herrschen! Dann könnten die Parteifürsten nicht mehr selbstherrlich regieren und sich sowie ihre befreundeten Kapitalisten an unseren Steuergeldern bereichern.

Menschen in unserem Land werden verfolgt, observiert, von der Staatsanwaltschaft verfolgt und schikaniert, weil sie deutlich ihre Meinung sagen und auf den Missstand, den alle Politiker verursacht haben hinweisen. Doch die Politiker dürfen sich am Volkseigentum (Steuergeldern) bereichern sowie Fehlentscheidungen treffen und sich untereinander Aufträge zuschieben ohne einer rechtlichen Belangung. Wenn ein Politiker Verantwortung übernimmt heisst es, er kann sich jetzt ins Privatleben zurückziehen oder eine finanziell super dotierte Stelle einnehmen und weiterhin monatliche Gelder (Gehälter, Tantiemen oder dergleichen) einstreichen.

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung zu meinen Ausführungen bzw. zu diesem Zustand in unserem Land.

Weiterhin interessiert es mich, wie Sie an dieser Thematik arbeiten wollen, um den Parteien (und damit sich selber) die Entscheidungsmacht zu entziehen und dem Volk - durch Einführung des Volksentscheids für alle volksrelevanten Belange - zu übertragen.

Ich bin sicher, dass wir ALLE in unserem Land die – nicht vom Volk gemachten – Probleme beseitigen können. Dies kann jedoch nicht mit einer Parteidiktatur und amerikanischen Unterwerfung erfolgen.

Viele Grüße
Günther Perlick

Antwort von
FDP

Die FDP fordert als einzige Partei eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Bürgerbeteiligung generell steht ebenfalls auf der Tagesordnung des liberalen Programms: Mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, -begehren und -befragungen auch auf Landes- und Bundesebene könnten einen Ausgleich dafür bringen, dass die Parlamente nicht die Gesellschaft widerspiegeln. Grundlegende Fragen sollen vom Volk entschieden werden können. Ein wichtiger Schritt dahin wäre das Kumulieren und Panaschieren , um den Bürgern bei der Auswahl der Kandidaten mehr Einfluss zu geben. Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident käme mit Sicherheit ebenfalls den Wünschen der Bürger sehr entgegen.