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Sehr geehrter Herr Borgers, alle Sport- und Privatpiloten mit einer deutschen Lizenz müssen sich neuerdings einer verfassungsrechtlich sehr fragwürdigen, periodischen und kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG unterziehe

Als CDU Vertreter sind sie sicherlich überzeugt, dass unser Kanzler "das Handtuch geworfen" hat, weil er durch die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat in seiner Machtausübung eminent behindert wird.

Luftsicherheitsgesetz Im §7 des LuftSiG werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten gefordert. in §17 des gleichen Gesetzes ist geregelt, daß es einer vom Bundesrat bestätigten Durchführungsverordnung bedarf.