Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Recht

Frage von Felix S. • 11.08.2021

Welche Priorität geben sie der Entkriminalisierung/Legalisierung von Cannabis falls ihre Partei mit ihnen an der Spitze die Regierungsverantwortung erhält?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Carsten Z. • 11.08.2021

Wie wollen Sie die Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen die sich gegen eine Notfallzulassungs-Impfung entschieden haben verhindern und diesen Menschen weiterhin Meinungsfreiheit zusichern?

Antwort von Claudia Enzer

dieBasis • 12.08.2021

Wenn die Impfung dem Schutz der geimpften Menschen dient und ich hoffe doch, dass dies so ist - dann muss doch keiner vor dem anderen Menschen Angst haben.

Frage von Carsten Z. • 11.08.2021

Ich bin nicht bereit mich mit einer Impfung die die Notfallzulassung hat impfen zu lassen. Was würden Sie tun um Menschen wie mich vor zunehmender Stigmatisierung u. Diskriminierung zu schützen?

Antwort von Thomas Sattelberger

FDP • 17.08.2021

Ungeimpfte sind allerdings nachweislich erheblich weniger gegen das Virus geschützt als Geimpfte. Ich halte es daher für angemessen, wenn im öffentlichen Raum Ungeimpfte mehr Vorsichtsmaßnahmen einhalten müssen als Geimpfte - zum eigenen Schutz sowie zum Schutz Anderer.

Frage von Christel D. • 10.08.2021

Wie stehen Sie zum Grundgesetz?

Antwort von Rolf Tickert

MLPD • 16.08.2021

Die MLPD kämpft für den Erhalt und die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten, denkt weiter als es das Grundgesetz vorsieht. Das ist nicht extrem!