Wie stehen Sie zum Grundgesetz?
Sehr geehrter Herr Tickert,
Ihre partei wird vom Verfassungsschutz überwacht und als linksextremistisch bezeichnet. Wie stehen Sie selbst zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Sehr geehrte Frau D.,
Sie stellen eine interessante Frage, die differenziert beantwortet werden will.
Das Grundgesetz beschriebt den bürgerlich-demokratischen Gegenentwurf zur faschistischen Diktatur: Es beinhaltet eine Reihe von bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten. Es sah die Entnazifizierung Deutschlands ebenso vor, wie das Verbot aller faschistischer Organisationen (Potsdamer Abkommen, das aber nie ernsthaft umgesetzt wurde), verneinte eigene Streitkräfte, beschrieb ein fortschrittliche Asylrecht usw. Seitdem wurde es dutzende Male veschlechtert oder verletzt (oft durch den verräterischen Zusatz in den Artikeln: 'Das nähere regelt ein Gesetz' legitimiert): Aufrüstung, Einführung der Bundeswehr, Notstandsgesetze, Abbau des Asylrechts bis zur völligen Verstümmelung derselben, Durchlöcherung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten, Beteiligiung an Aggressionskriegen wie im ehemaligen Jugoslawien usw. usf. Die im Grundgesetz vorgeschriebene Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung ist niemals durchgeführt worden und mir ist nicht bekannt, dass auch nur eine der Bundestagsparteien jemals in Erwägung gezogen hat, dieses Gesetz zu vollziehen!
Das Grundgesetz ist heute ein ganz anderes als das am 23. Mai 1949 verabschiedete!!
Trotzdem war schon 1949 der Wesensgehalt des Grundgesetzes, die kapitalistische Gesellschaftsordnung auf ewig festzuschreiben. Die Rechte und Freiheiten waren die Nebnseite, was sich schnell herausstellte, als revolutionäre und kommunistische Organisationen (KPD) verboten und verfolgt wurde.
Die 1949 noch revolutionäre KPD lehnte das Grundgesetz ab, weil es eben die kapitalistische Ausbeutung in Artikel 14 festschreibt, erklärte aber weitsichtig: "Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen“ - so Max Reimann von der KPD.
Diesen Standpunkt teile ich. Es ist genau so gekommen. Die MLPD ist eine entschiedene Verfechterin aller Rechte und Freiheiten! Gerade die sich immer stärker entwickelnde Umweltkrise sollte uns veranlassen, weiter zu denken als es das Grundgesetz vorsieht und wirklich grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen durchzuführen. Das ist für mich ein sozialistisches Gesellschaftssystem. Darüber denke sollte man diskutieren. Das ist sicherlich eine radikale Infragestellung der bestehenden Machtverhältnisse - aber was soll daran "extrem" sein? Extrem ist doch viel mehr, wenn etwa Herr Laschet angesichts der jüngsten Flutkatastrophe verkündet, es sei nicht die Zeit, eine andere Politik zu machen und Frau Merkel und die Herren Scholz und Maas sehenden Auges unzählige Flüchtlinge im Mittelmeer absaufen lassen!!!
Ich empfehle Ihnen auch, die Instanz Verfassungsschutz kritisch zu hinterfragen. Diese Seehofer unterstellte Behörde hat schon viele ehrenwerte Menschen und Organisationen als "extrem" diffamiert, angefangen von Gegenern der atomaren Aufrüstung, über Umweltkämpfer, die Verfolgten des Naziregimes, den Frauenverband Courgage und andere mehr.
Weitere Fragen an Rolf Tickert
Eine verlorene Stimme wäre die für CDU, SPD, Grüne usw., die für ein "weiter so" stehen.
Eine Stimme für die MLPD ist eine zukunftsweisende Stimme.
(...) Allerdings wird die Forschung den Verwertungsinteressen des Kapitals unterworfen und dienen v.a. der Konkurrenzfähigkeit der großen Konzerne anstatt der Bevölkerung. (...)
(...) Die Eltern müssen von der Aufgabe entlastet werden, mit ihren Kindern Hausaufgaben machen und Nachhilfe geben zu müssen. Sodann muss es altersgerecht Förderunterricht, pädagogische oder / und fachliche Begleitung für Kinder und Jugendliche geben, die Defizite beim Lernen oder mit der Sprache haben- von der Grundschule bis zur Beruflichen Bildung und zur Universität. Das gilt ebenfalls für alle, wobei oft besonders Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund eine solche Förderung brauchen. (...)
(...) In der Tat fordere ich, die Beziehungen zum Regime Erdogans abzubrechen,das eine faschistische Diktatur in der Türkei errichtet hat. Es ist unerträglich, wie die Bundesregierung zwar immer mal Kritik äußert aber am menschenfeindlichen sogenannten "Flüchtlingsdeal" festhält, gemeinsame Rüstungsfabriken von deutschen und türkischen Firmen genehmigt, mit deren Waffen die Türkei gegen die Kurden in der Türkei und in Syrien Krieg führt, oder wie sie im Auftrag des Erdogan-Regimes kritsche und revolutionäre Politiker aus der Türkei verhaften lässt und ihnen den Prozess macht. (...)