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Antwort von Marco Wanderwitz
CDU • 07.09.2005

Ergänzung vom 15.9. 2005

Wie ich zwischenzeitlich erfuhr, ist Herr Reicher Mitglied der NPD. Daher lehne ich mit ihm als Mitglied einer nichtdemokratischen Partei jeden weiteren Kontakt ab.

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD • 09.09.2005

Sehr geehrter Herr Greipl,

aus der Tatsache, dass die Justiz als eigenständige Gewalt unabhängig ist, wird abgeleitet, dass Richter auf Lebenszeit ernannt werden müssen in Deutschland. Daran wird nichts geändert werden.