Frage an Holger Apfel von Thomas W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wimmer!

vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Ihre Frage. Das Bild, das Ihnen bisher über die NPD vermittelt wurde, wonach sie "demokratiefeindlich" und "antidemokratisch" sei, ist natürlich reine Propaganda. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es tatsächlich in der BRD keine wirklich freie und unabhängige Medienlandschaft. Vielmehr befindet sich diese entweder direkt im Besitz der etablierten Parteien - größte Zeitungsbesitzerin ist übrigens die SPD - oder sie wird von diversen Interessengruppen gesteuert, die aus vielfältigen Gründen kein Interesse an der politischen Ablösung der Etablierten haben.

Es ist blanker Hohn, wenn sich Tageszeitungen als parteipolitisch unabhängig bezeichnen. Das, was sie veröffentlichen, entspricht immer der Einheitsmeinung des etablierten Parteienblocks und unterscheidet sich nur in winzigen Nuancen. So verwundert es auch nicht, daß immer mehr Bürger erkennen, daß die politische Berichterstattung durchweg den Eindruck erweckt, als handele es sich bei dem Gezänk unter den Etablierten nur um Scheindebatten. In einem ist man sich aber immer einig: Ein Erstarken einer wirklichen Opposition muß verhindert werden - vor allem dann, wenn es sich um eine nationale und soziale Fundamentalopposition gegen die wahrhaft antidemokratische Globalisierung handelt.

Was Sie also bisher, sehr geehrter Herr Wimmer, über die NPD gehört haben, ist nichts anderes als die veröffentlichte Meinung derer, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und eine demokratische Mitbeteiligung der Bürger im Grunde nicht zulassen wollen.

Der Bürger wird letztlich als mögliche Bedrohung angesehen, denn er könnte ja auf den Gedanken kommen, einmal nachdrücklich zu hinterfragen, ob die Machtposition der etablierten Parteien nicht vielleicht doch grundgesetzwidrig ist. Wie ich bereits darauf hinwies, spricht das Grundgesetz zwar von einer Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung des Volkes, nicht aber davon, daß die etablierten Parteien identisch mit dem Staatswesen sind. Und Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes hat durchaus auch nichts mit Manipulation zu tun, wenngleich die heutigen Verhältnisse einen anderen Eindruck vermitteln.

Genau dies findet aber durch die veröffentlichte Meinung einer beinahe vollständig gleichgeschalteten Medienlandschaft statt - Manipulation!

Oder anders herum gesagt: Alles, was nicht im Fernsehen erscheint - all das, was die Zeitungen nicht berichten - findet schlicht und ergreifend für die meisten Bürger nicht statt. Derzeit erleben wir diese Ausgrenzung z.B. bei den Wahlwerbesendungen ohne NPD-Diskutanten oder auch den vielen Kandidatenvorstellungen in der Presse, die in der Regel Kandidaten der NPD unterschlagen.

Dieses manipulative Vorgehen bei der Berichterstattung nennt man seit Beginn der 70er Jahre die "Schweigespirale". Man berichtet nichts über die NPD, weder positiv noch negativ, tut also so, als gäbe es sie überhaupt nicht. Man nimmt keine bezahlten Anzeigen oder Werbefilme an, und versucht zeitgleich durch die ebenfalls gesteuerten Versammlungsbehörden, jede Kundgebung und Informationsveranstaltung durch rechtswidrige Verbote zu verhindern. Immer wieder mußten und müssen Nationaldemokraten gegen diese Ausgrenzung einer zugelassenen Partei ankämpfen.

Dies erhellt nun auch noch einmal, warum die Etablierten keine Form der direkten Demokratie wollen. Man möchte aus Gründen der politischen und wirtschaftlichen Besitzstandswahrung unter sich bleiben und jede noch so demokratisch legitimierte Opposition unterbinden. Denn eine direkte Demokratie würde schlagartig die Schweigespirale, mit der nicht nur Parteien, sondern natürlich auch Meinungen belegt werden, außer Kraft setzen.

Aus naheliegenden Gründen möchte die NPD die Schweigespirale aushebeln und endlich dafür sorgen, daß sich die Opfer der Sozialstaatsdemontage und Entnationalisierung für Politik interessieren, ihre Resignation überwinden und entsprechend handeln. Die direkte Demokratie würde jenen, die über keine mächtige, finanzstarke Lobby verfügen und oft als "schweigende Mehrheit" bezeichnet werden, endlich einmal eine Stimme verleihen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Apfel