Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Recht

Frage von Hermine G. • 09.09.2021

Wie stellen Sie es sich vor, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Bürger dieses Landes zu gewährleisten?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Hermine G. • 09.09.2021

Wie stellen Sie es sich vor, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Bürger dieses Landes zu gewährleisten?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 15.09.2021

Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sorgt.

Frage von Hermine G. • 09.09.2021

Wie stellen Sie es sich vor, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Bürger dieses Landes zu gewährleisten?

Antwort von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2021

Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.