Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johanna K. • 28.03.2024
Antwort von Judith Skudelny FDP • 24.04.2024
Frage von Nico H. • 28.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
grundsätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die ausschließt, dass der Konsum von Cannabis die soldatische Leistung und Sicherheit mindert.
Frage von Reinhard G. • 27.03.2024
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Frage von Reinhard G. • 27.03.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 05.04.2024
Direkte Demokratie, Bewahrung nationaler Kompetenzen, Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Justiz stärken, bestehende Gesetze anwenden.
Frage von Reinhard G. • 27.03.2024
Antwort von Katharina Willkomm FDP • 04.04.2024
Des Weiteren legt die Ampelregierung großen Wert auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Bildung, um demokratische Werte zu stärken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse zu fördern.
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Jürgen Kretz Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2024
Verdächtiges Vermögen muss effektiv aufgespürt und konsequent abgeschöpft werden.