Welche Vorschläge haben Sie, um den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken?

Schönen guten Tag,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage!

Die Ansätze der AfD und meinerseits, um Rechtsstaat und Demokratie zu stärken, verteilen sich auf verschiedene Themenfelder.

Besonders wichtig ist uns dabei der Aspekt der direkten Demokratie. Das Volk als Souverän auch in der Realität mehr in der Politik partizipieren zu lassen, indem es direkt über Angelegenheiten von hoher Tragweite entscheiden kann, ist in unseren Augen der Inbegriff von Demokratie, weswegen wir uns als Partei für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Repräsentanten handeln nicht immer im Sinne des Volkes, sondern oftmals in eigenem Interesse, oder verkennen den Volkswillen.

Eine weitere Säule zur Stärkung der Demokratie besteht darin, sich dem Transfer nationaler Kompetenzen in Richtung EU entgegenzustellen. Das bedeutet nicht, dass die AfD den europäischen Gedanken nicht schätzt, sondern dass die EU in ihrer jetzigen Form ablehnt, da sie sich zu einem System der zentralistischen Bürokratie entwickelt hat, welches durch seine zunehmende Machtkonzentration den nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten oftmals im Wege steht. Das immer offenkundigere Demokratiedefizit der EU als intransparentes Vertragsgeflecht, welches sich vor allem in mangelnder Subsidiarität äußert, steht unserer Idee einer transparenten, bürgernahen Demokratie deutlich entgegen. Deshalb setzt die AfD sich dafür ein, anstelle der EU einen europäischen Staatenbund souveräner Nationen zu begründen, welcher als Institution wirtschaftlicher und politischer Partnerschaft dienen soll, wie es die EU es ursprünglich hätte sein sollen.

Um zum anderen Aspekt Ihrer Frage, der Rechtsstaatlichkeit, zu kommen: Die Gewaltenteilung soll durch die Unabhängigkeit der Justiz und die Vermeidung von Interessenkonflikten gestärkt werden. Wir nehmen eine zunehmende Politisierung der Justiz und entsprechende parteipolitische Einflussnahme wahr. Die Rechtsprechung fällt infolgedessen leider nicht selten tendenziös und ideologisch gelenkt aus.

Hierzu möchte ich auch auf den entsprechenden Absatz „Entpolitisierung der Justiz“ im Kapitel 1 „Demokratie und Rechtsstaat“ aus unserem Bundestagswahlprogramm von 2021 verweisen:

„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“

Außerdem möchte ich noch betonen, dass wir über viele Beispiele für hervorragende, bereits existierende Gesetze verfügen. An der konsequenten Anwendung und Durchsetzung dieser bestehenden Gesetze hapert es jedoch des Öfteren, was sich gerade im Themenfeld der Migration äußerst kritische Konsequenzen hat. Auch das sehe ich als Konsequenz der zuvor geschilderten Problemlage einer in parteipolitischem Interesse handelnden Justiz.

Abschließend gilt es zu sagen, dass ich glaube, dass eine stabile Nation, hinsichtlich des Rechtsstaates und der Demokratie, ein in seiner Identität gefestigtes Staatsvolk voraussetzt. Die Bewahrung unserer kulturellen Identität und traditioneller Werte sind hierfür tragend. Nur einem Volk, das sich seiner selbst nicht bewusst ist, kann die Kontrolle über sein eigenes System entgleiten.

Mit freundlichem Gruß

Roger Beckamp