Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Recht

Frage von Eckard K. • 21.03.2006

Sehr geehrter Herr Beuß, am 06.03.06 habe ich in abgeordnetenwatch dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Herrn Dr. Jäger, vier Fragen zum o.a.Vertrag gestellt.

Antwort von Wolfgang Beuß

CDU • 31.03.2006

Sehr geehrter Herr Koch,

ich danke Ihnen für Ihre erneute Frage zum Thema „Kirchenstaatsvertrag“.

Ihre Ausführungen zum Reichskonkordat sind überwiegend richtig, treffen aber in drei wichtigen Punkten nicht zu:

Frage von Doris E. • 21.03.2006

Der Ausbau der Air Base Ramstein ist für die hier lebenden Menschen die größte Katastrophe! Fluglärm und Schadstoffe rauben den Bürgern Gesundheit und Lebensqualität. Hinzu kommen: Starts u. Landungen im Minutentakt, tag-tägliche!

Antwort von Kurt Beck

SPD • 21.03.2006

Sehr geehrte Frau Emrich,

die ernsthaften Argumente betroffener Bürgerinnen und Bürger nehmen die

Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Landtag sehr ernst. In

Frage von Detmar H. • 21.03.2006

Sehr geehrter Herr Dr.Böhr, sie haben selbst mit einem "Prospekt aus Spendengeldern" erfahren müssen, wie die Staatsanwaltschaft Mainz unter dem Deckmantel „Rechtswahrung“ Politik betreibt.

Antwort von Christoph Böhr

CDU • 21.03.2006

Sehr geehrter Herr Hoeffgen,

Frage von Detmar H. • 21.03.2006

Sehr geehrter Herr Günther, sie haben selbst im so genannten „Laternenstreit“ erfahren, wie die Staatsanwaltschaft Mainz mit Menschen umgeht, die sich gegen Ungerechtigkeit und Unangemessenheit wehren.

Antwort ausstehend von Thomas Günther

CDU

Frage von Bakhora E. • 20.03.2006

Sehr geehrter Herr Lehmann, mich interessiert, wie Sie für mehr Sicherheit im Land sorgen wollen. Brauchen wir wie von der CDU gefordert einige hundert neue Polizisten? Mit freundlichen Grüßen Bakhora Eschborn

Antwort von Klaus Lehmann

ÖDP • 21.03.2006

Sehr geehrte Frau Eschborn,

Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist die Kriminalitätsvermeidung. Dazu

braucht man keine neuen Polizisten sondern eine andere Familienpolitik. Wenn

Frage von Bakhora E. • 20.03.2006

Sehr geehrter Herr Konrad, wie sind Sie zur ödp gekommen? Waren Sie schon vorher bei einer anderen Partei aktiv? Wie stehen Sie zu direkter Demokratie? Mit freundlichen Grüßen Bakhora Eschborn

Antwort von Walter Konrad

ÖDP • 21.03.2006

Sehr geehrte Frau Eschborn,

Primäre Reiter

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