Frage an Kurt Beck von Doris E. bezüglich Recht
Der Ausbau der Air Base Ramstein ist für die hier lebenden Menschen die größte Katastrophe! Fluglärm und Schadstoffe rauben den Bürgern Gesundheit und Lebensqualität. Hinzu kommen:
Starts u. Landungen im Minutentakt, tag-tägliche! Übungsflüge der Kampfjets F-16 mit Höllenlärm, Kriegsspiele durch Anflug der Polygone bei Bann, infernalischer Bodenlärm durch Powerruns, der kilometerweit zu hören ist, enormer Wertverlust der Immobilien.
Sehr geehrter Herr Beck, warum verkaufen Sie diesen Moloch Air Base immer noch als Segen für diese Region? Ihre "Totschlagsargumente" Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sind schlichtweg schöngeredet. Sie reden von 7.000 Arbeitsplätzen, dabei hat das Lohnbüro der ADD nur noch 5.000 Arbeitnehmer (alle Nationen) bei den US-Streitkräften auf der Lohnliste. Diese Zahl wird sich weiter reduzieren. Dafür leiden 200.000 Bewohner dieser Region unter den negativen Auswirkungen.
Warum nehmen Sie in Kauf, daß dieser Flugplatz für völkerrechtswidrige Kriege der USA, die gegen unser Grundgesetz verstoßen, weiterhin genutzt wird? Das Urteil des BVerwG Leipzig in dieser Sache ist Ihnen sicher bekannt.
Warum tun Sie nichts trotz Landtagsbeschluß gegen die Lagerung der US-Atomwaffen in RLP (Ramstein und Büchel)?
Warum versuchen Sie weiterhin das Unheil, das durch die gestiegene militärische Nutzung der Westpfalz entstanden ist, durch angebliche Wirtschaftskraft in Milliardenhöhe zu vertuschen? Müßte dann nicht diese Region eine "blühende Landschaft" sein?
Sehr geehrte Frau Emrich,
die ernsthaften Argumente betroffener Bürgerinnen und Bürger nehmen die
Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Landtag sehr ernst. In
vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den lokal
Verantwortlichen und im Dialog mit den US-Partnern, sind die ohne Zweifel
vorhandenen Belastungen der Bevölkerung durch den Fluglärm ein zentrales
Gesprächsthema.
Trotz der verständlichen Emotionalität Ihrer Fragen dürfen Sie mir glauben,
dass ich diesen Umstand keineswegs als, wie Sie es nennen, ´Segen´ für die
Region darstelle. Ich gehe davon aus, dass Sie selbst in einer
Bürgerinitiative engagiert sind und ich unterstütze Ihr bürgerschaftliches
Engagement und kann die kämpferische Vertretung Ihres Standpunktes
nachvollziehen.
Ich sehe die Landesregierung in einer vermittelnden Position. Mit der
Veröffentlichung Ihrer obigen E-Mail weisen Sie, vollkommen berechtigt, auch
im Rahmen dieser Internet-Plattform auf das Problem des Fluglärms hin. Aber
in der Art ihrer Fragen lassen Sie auch erkennen, dass Ihnen jene
vermittelnden Argumente bekannt sind. Es geht mir aber in dieser Situation
nicht um Konfrontation. Ich bitte Sie, unser Bemühen um eine Reduzierung des
Fluglärms im Dialog mit unseren US-Partnern zu respektieren, ebenso wie ich
Ihr persönliches Engagement respektiere und schätze.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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