Frage von Frank B. • 03.04.2024
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 15.05.2024
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
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Frage von Robin Hans K. • 02.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.06.2024
Höflich verweise ich Sie auf meine vorherige Antwort und die dortigen Aussagen auf Ihre ursprüngliche Anfrage vom 06.03.2024.
Frage von Jay S. • 01.04.2024
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 22.05.2024
Wir haben uns sowohl im EU-Parlament als auch im Bundestag, von Beginn an, gegen eine Einführung der Fingerabdruckpflicht für den Personalausweis und Reisepass positioniert. Unserer Ansicht nach ist eine solche Speicherung bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Frage von Raphael S. • 01.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024
In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.
Frage von Pascal E. • 30.03.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 24.04.2024
von bis zu 50 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen,
Frage von Lois C. • 29.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 17.06.2024
Ich denke nicht, dass die Verantwortung dafür bei einer Partei liegt. Es handelt sich vielmehr um ein komplexes gesellschaftliches Problem mit verschiedenen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ursachen.