Warum fordern Sie spätestens nach der Veröffentlichung der RKI Protokolle keinen Untersuchungsausschuss?
Sehr geehrter Herr Hardt, spätestens seit der Veröffentlichung der zum Teil geschwärzten RKI Protokolle bedarf es einer umfangreichen Aufklärung der verordneten Maßnahmen und deren Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit während der Corona Zeit. Sie sind als Volksvertreter dem Souverän verpflichtet. Warum fordern Sie keinen Untersuchungsausschuss?
Sehr geehrter Herr B.
ja, die Coronapandemie muss politisch sachlich und transparent aufgearbeitet werden. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig und es ist auch wichtig für das Vertrauen in die politischen Institutionen.
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür. Wir brauchen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, denn viele Maßnahmen und Absprachen wurden seinerzeit gemeinsam mit den Ländern getroffen und dementsprechend auch umgesetzt.
Wir benötigen ein vollständiges Bild von der Pandemie, das wir nur unter fachlicher Leitung gemeinsam mit den Ländern, aber auch mit Betroffenen, Fachleuten aus Wissenschaft und Forschung und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen erarbeiten können. Nur so können wir aus den Geschehnissen, Erfahrungen und Entscheidungen in der Coronapandemie lernen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Ich finde es gut, wenn wir mühelos Fahrtkarten online oder über eine App kaufen können. Aber eben nicht ausschließlich. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass jeder alternativ seine Tickets an Automaten oder Schaltern erwerben kann.
Leider ist es wenig sinnvoll, mich zu dem seit über einem Jahr kursierenden Referentenentwurf inhaltlich zu äußern, da umfassende Änderungen am Entwurf zu erwarten sind (zumal sich durch Bürgergeldanpassung die Parameter wieder verschieben werden usw.). Die Bundesregierung muss endlich ihre Ressortabstimmung beenden.
wir haben einen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dem stellen wir uns. Die sogenannten „Staatsleistungen“ sind entstanden, weil Teile der Kirchengüter 1803 enteignet wurden. Deshalb haben die Kirchen einen Anspruch auf die Zahlungen des Staates – genauer: der Länder.