(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Themas „Online-Durchsuchung“. (...) Ich finde, dass in einem Rechtsstaat Rechtssicherheit geschaffen werden muss, weswegen ich mich generell für einen Gesetzesentwurf ausspreche. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Vinke,
ich bitte um Nachsicht, dass ich zu dem von Ihnen geschilderten Fall keine Stellungnahme abgeben kann. Da ich den Fall im Detail nicht kenne, kann ich den Sachverhalt auch nicht beurteilen.
(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage, die mich allerdings verwundert. Wollen Sie mir im Ernst vorschlagen, die FDP solle im Untersuchungssauschuss des Bundestages darauf verzichten, mögliche Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, um nach der nächsten Wahl bessere Koalitionschancen zu haben? (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Mainz,