Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Frank D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fuchtel,
als Bürger Ihres Wahkreises interessiert mich Ihre Meinung zum Thema "Online-Durchsuchungen", auch unter dem Stichwort "Bundestrojaner" zur Zeit in allen Medien. Sind Sie für oder gegen einen von Herrn Dr. Schäuble angekündigten Gesetzentwurf, der eine Onlinedurchsuchung ermöglichen soll?
MfG,
Frank Durstewitz
Sehr geehrter Herr Durstewitz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Themas „Online-Durchsuchung“.
Dieses Thema wird derzeit auf Bundesebene stark diskutiert – einen Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium gibt es jedoch nicht, vor allem, da der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium kommen müsste. Derzeit sind die obersten Bundesbehörden nach Anhörung der Experten noch in der Abstimmungsphase. Wir Abgeordneten werden daher nach dieser Abstimmung der Ministerien umfassender über einen eventuell erfolgenden Gesetzentwurf informiert, weswegen ich keine abschließende Stellungnahme abgeben kann.
Fakt ist jedoch, dass derzeit die Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung fehlt, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil am 31. Januar festgestellt hat, weswegen die heimliche Durchsuchung eines Computers nach der Strafprozessordnung unzulässig ist.
Ich finde, dass in einem Rechtsstaat Rechtssicherheit geschaffen werden muss, weswegen ich mich generell für einen Gesetzesentwurf ausspreche. Dieser muss – da stimme ich meinem Fraktionskollegen und rechtspolitischem Sprecher der Fraktion Dr. Gehb zu – „die Online-Fahndung verfassungskonform und gleichzeitig an der Lebenswirklichkeit orientiert gesetzlich etablieren.“ (Pressemitteilung der Fraktion vom 06. Februar)
Das Ziel der Online-Fahndung ist es, effektiv organisierte Kriminalität, die Vorbereitung terroristischer Anschläge sowie Kinderpornographie effektiv und an der Wurzel zu bekämpfen.
Ich hoffe, Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Joachim Fuchtel
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