Sehr geehrter Herr Kaschabek.
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Beim Thema Wehrpflicht vertritt die FDP eine klare Position und ich freue mich, dass sie diese teilen. Eine genaue Prognose, wann genau die Wehrpflicht abgeschafft wird, möchte ich nicht abgeben. (...)
(...) Was erwarten Sie von uns? Für mich gilt: Ein Abstimmungsergebnis ist gültig, wenn alles korrekt ausgeführt wurde, und dies war sicherlich der Fall. Wie sollte es sonst auch bei Bundestags- und Landtagswahlen gehen, wenn wir eine Mehrheit nicht akzeptieren würden? (...)
(...) Bei Ihnen geht es inhaltlich um die Frage des Abstimmungsverhaltens der Berufsfeuerwehr (bei der Abstimmung haben nur 760 Feuerwehrleute teilgenommen) und um das Abstimmungsverhalten Ihrer Kameraden. Über diese Dinge bin ich hinreichend informiert und möchte Ihnen eine Frage stellen: Woran sollen wir Politiker uns orientieren? (...)
(...) Ob eine Lösung möglich ist, liegt vor allem in den Händen des Senats und dort besonders der Innenbehörde. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Lösung zustande kommt, die den aus unserer Sicht vorhandenen Spielraum im Sinne der Feuerwehrmänner und -frauen ausnutzt. (...)
(...) wir werden uns als GAL-Frakton in der Bürgerschaft jedenfalls dafür einsetzen, dass die Entscheidung der Innenbehörde noch einmal überprüft wird und möglicherweise durch eine Änderung der Hamburgischen Arbeitszeitverordnung eine Ausweitung der 24h Schichten möglich wird. Damit käme man dem Dienstplanvorschlag des Personalrates näher. (...)