Frage an Elke Thomas von Jürgen S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Thomas,
herzlichen Dank für ihre ausführliche Antwort.
Bei allen Beschäftigten der Feuerwehr hat das Ergebnis der Verhandlungen ebenfalls zu Frustration geführt. Das Vorgehen des Personalrates wurde von vielen genauso kritisiert wie von Ihnen. Was die meisten Kollegen jedoch noch mehr enttäuscht ist, dass das Abstimmungsergebnis von den meisten Bürgerschaftsmitgliedern als repräsentativ betrachtet wird. Von den etwa 2200 Feuerwehrbeamten haben nur ca. 760 teilgenommen. Dabei hatten diese lediglich die Auswahl zwischen der Dienstvereinbarung und der Rahmendienstvereinbarung, welche beide nicht gewollt sind. Meinungen und Gerüchte gehen innerhalb der Feuerwehr schnell die Runde. Daher wurden viele Kollegen in ihrer Meinungsfindung geleitet: wenn die Dienststelle nun 12 Doppelschichten anbietet, dann braucht sie diese aus versch. Gründen, also stimme ich dagegen um neue Verhandlungen zu erwirken. Die andere Meinung: Ich stimme für 12 Doppelschichten und verbaue mir nicht die Tatsache, dass ich 24er möchte (vorrausschauend auf künftige Verhandlungen). Der größte Teil der Belegschaft konnte sich aber nach ihrem Gewissen weder für das eine noch das andere Kästchen entscheiden. Sie hätten gern das dritte Kästchen angekreutzt: Erhalt von regelmäßigen 24er. Ich habe auf meinem Stimmzettel ein Kästchen dazu gemalt. Damit war er ungültig. Weiterhin waren viele Kollegen genau aus den von Ihnen genannten Gründen ebenso über die Verhandlungsparteien verärgert und lehnten eine Abstimmung grundsätzlich ab.
Diese Dinge muss man bei der Beurteilung der Abstimmung wissen.
Mich enttäuscht es sehr, dass es mitlerweile so ist, dass sich die Politiker in ihrer Entscheidungsfindung nur noch auf Statistik und entsprechend vorgearbeitete Schriftstücke beziehen.
Ist es in dieser Situation nicht sinnvoll die Kollegen an den Wachen zu besuchen und hier mit ihnen zu diskutieren?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Kurz bevor ich für einige Tage nicht erreichbar bin, möchte ich Ihnen auf Ihre Mail vom 9.3. antworten.
Bei Ihnen geht es inhaltlich um die Frage des Abstimmungsverhaltens der Berufsfeuerwehr (bei der Abstimmung haben nur 760 Feuerwehrleute teilgenommen) und um das Abstimmungsverhalten Ihrer Kameraden. Über diese Dinge bin ich hinreichend informiert und möchte Ihnen eine Frage stellen: Woran sollen wir Politiker uns orientieren? Ich orientiere mich an dem, was mir Fachleute sagen und bei Wahlen daran, dass sie einwandfrei verlaufen. Wie sollten wir es sonst bei Bundestags- und Landtagswahlen bei einer geringen Wahlbeteiligung halten? Wir müssen das Ergebnis akzeptieren!
Sie sagen: Politiker orientieren sich nur nach Statistiken. Für mich trifft dies nicht zu. Ich habe mich gleich nach dem EuGH-Urteil mit dem Personalrat in Verbindung gesetzt (das brauche ich nicht zu wiederholen, das teilte ich bereits mit). Für mich gilt nach wie vor, dass der Mensch im Vordergrund steht. Das beweise ich Ihnen durch unseren zur Zeit intensiven Austausch.
Heute werde und kann ich Ihnen keine Versprechungen und Hoffnungen machen, die ich nicht erfüllen kann. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass man im Vorwege bei der Berufsfeuerwehr einiges hätte besser machen können und nicht dann in einer Anhörung aktiv wird, wo an der Tatsache des Schichtdienstes nichts mehr zu ändern ist, da das Schichtdienstmodell bereits am 1. März in Kraft getreten ist.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen zur Zeit nicht helfen kann und seien Sie nicht zu enttäuscht von den Politikern.
Wir tun unser Bestes, das mögen Sie glauben oder auch nicht. Ich habe mich redlich bemüht, man muss vielleicht auch einmal woanders Versäumnisse hinterfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elke Thomas
Weitere Fragen an Elke Thomas
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas