Sehr geehrter Herr Müller,
bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27.12.2006 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Was die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der EU-Anwältin angeht, so bleibe ich bei meiner Aussage, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eben nicht so klar und einfach sind, dass sie das von Ihnen gewünschte Dienstplanmodell problemlos zulassen. Hier müssen wir die Auswertung der Anhörung abwarten. (...)
(...) Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor neue Herausforderungen stellt. (...) Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. (...)
(...) Ganz offensichtlich geht es dem Rahmenbeschluss nicht darum, überlieferte religiöse Texte, die in einem spezifischen historischen und theologischen Kontext stehen, zu kriminalisieren. Den notwendigen Dialog mit der muslimischen Welt sollten wir auch nicht auf der Basis von einzelnen, zudem aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen des Korans führen, sondern in einem Klima gegenseitiger Achtung und Toleranz. Einen solchen Weg verfolgt die Bundesregierung unter anderem im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz, deren zweite Vollversammlung kürzlich stattfand. (...)
(...) Ich kann und werde keine Positionen vertreten, die sich auf rechtlich unsicherem Boden bewegen - wofür ich dann auch um Verständnis bitte. Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass meine Absicht nun wirklich nicht darin besteht, der Berufsfeuerwehr und ihren Angehörigen nicht helfen zu wollen. Vielmehr trifft das genaue Gegenteil zu. (...)
Sehr geehrter Herr Seibel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.04.2007, in der Sie sich zum im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Telekommunikation äußern.