Frage an Brigitte Zypries von Michaela G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
die aktuelle WELT schreibt:
"Laut Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen die Aufstachelung zu Gewalt und Fremdenhass EU-weit unter Strafe gestellt werden."
Welche Straftatbestände sehen Sie in folgenden Aufrufen und Aussagen erfüllt?:
Sure 9,29: "Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben, noch an den jüngsten Tag glauben, und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter Mohammed für verboten erklärt haben, und die sich nicht nach der rechten Religion (dem Islam) richten - von denen, die die Schrift erhalten haben (d. h. Juden und Christen) - kämpft mit der Waffe gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!"
Sure 9:28 "O die ihr glaubt! wahrlich, die Götzendiener sind unrein."
Sure 98:6 "Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen):
Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten".
Sure 8,55: "Siehe, schlimmer als das VIEH sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben."
Sehr geehrte Frau Garotti,
in der Tat haben sich die EU-Justizminister am 19. April 2007 auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, der eine Mindestharmonisierung von Strafvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsieht. Im Mittelpunkt steht das Verbot, öffentlich zu Gewalt und Hass gegen Menschen anderer Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationaler wie auch ethnischer Abstammung aufzustacheln. Die Staaten der EU setzen damit ein deutliches Signal gegen Rassismus und Intoleranz.
Ganz offensichtlich geht es dem Rahmenbeschluss nicht darum, überlieferte religiöse Texte, die in einem spezifischen historischen und theologischen Kontext stehen, zu kriminalisieren. Den notwendigen Dialog mit der muslimischen Welt sollten wir auch nicht auf der Basis von einzelnen, zudem aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen des Korans führen, sondern in einem Klima gegenseitiger Achtung und Toleranz. Einen solchen Weg verfolgt die Bundesregierung unter anderem im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz, deren zweite Vollversammlung kürzlich stattfand.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)