(...) Sie haben Recht, dass die Medien, vor allem das Fernsehen, immer zuerst die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen gebracht haben, und dass dies die Anliegen der Demonstranten in den Hintergrund rückt. Die teilweise brutale Gewalt durch einige militante Demonstranten hat geschadet, und wir Grünen haben uns klar gegen diese Exzesse gestellt. (...)
(...) Es stimmt, dass der Gesetzentwurf den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht berücksichtigt. (...) Nach § 108 e des Strafgesetzbuches kann die Käuflichkeit des Abgeordneten durchaus strafrechtlich verfolgt werden. (...)
(...) auch wenn Sie "nichts zu verbergen" haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? (...)
(...) Nach allem, was in diesem Zusammenhang bisher bekannt geworden ist, bedarf die Thematik dringend der weiteren historischen Aufarbeitung. Die Träger und ehemaligen Träger der Heime fordern wir auf, ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten, die Verantwortung für geschehenes Unrecht zu übernehmen und die Opfer von Entwürdigung und Misshandlung angemessen zu rehabilitieren. (...)