(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung unter das Motto "mehr Freiheit wagen" gestellt. Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik wird diesem Motto jedoch nicht gerecht. (...)
(...) Auch wenn keine Anrechnung der Opferrente auf die Grundsicherung erfolgt, wird diese Form der "Ehrenpension" demEhrenpension SED-Opfer für Freiheit und Demokratie nicht gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Weidner,
(...) Im Übrigen halte ich es nach den gewalttätigen Ausschreitungen, die nach Zeugenaussagen von Autonomen ausgingen, für zwingend notwendig, in erster Linie zu prüfen, wie man diesen in Zukunft noch besser, früher und konsequenter begegnen kann. (...)
(...) Die geforderte Zweckbestimmung muss eine Eigenschaft des Computerprogramms in dem Sinne darstellen, dass es sich um sog. „Schadsoftware“ handelt. Die Strafvorschrift hat daher in erster Linie professionelle Anbieter im Blick, die durch die Bereitstellung von Computerprogrammen, die für die Begehung von Straftaten geschrieben werden, ein vom Gesetzgeber als unerwünscht und strafbar angesehenes Verhalten unterstützen und damit Gewinn erzielen. (...)