Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Peter K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser - Schnarrenberger,
in der ehemal. DDR war ich 15 Monate wegen Republikflucht inhaftiert und bin anerkannter politischer Flüchtling. Daher steht mir wohl demnächst die "neue" Stasi-Opferrente von Euro 250.-zu.
Zur Zeit bin ich Hartz IV Empfänger, werde aber wohl alsbald aus gsundheitlichen Gründen wieder zum Sozial/Grundsicherungsamt kommen.
Meine Frage:
werden diese Euro 250.- auf Hartz IV bzw. Sozial/Grundsicherung
angerechnet (was dann ja wohl eher KEINE Entschädigung wäre) oder nicht ?
Übrigens bin ich FDP Parteimitglied Nr. 1000007157
Vielen Dank und viele Grüsse Peter Kunzmann
Sehr geehrter Herr Kunzmann,
vielen Dank für Ihren Eintrag vom 17. Juni 2007.
Am 13. Juni 2007 wurde gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verabschiedet.
Dieses weist gravierende Mängel auf und wird dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch der Regierung, "die Situation der Opfer der SED-Diktatur mit geeigneten Maßnahmen [zu]" verbessern, nicht gerecht. Deshalb hat die FDP diesen Entwurf abgelehnt und ihren eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt, dem von allen Oppositionsfraktionen zugestimmt wurde.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung war in dieser Form nicht annehmbar, da zwar die Bedürftigkeitsprüfung insofern entschärft wurde, dass nun keine Neuprüfung im 6-Monats-Intervall mehr erforderlich ist. Auch der Ausschluss von Alters- und Erwerbsfähigkeitsminderungsrenten aus der Berechnungsgrundlage ist prinzipiell zu begrüßen. Dennoch bleibt das zentrale Problem, dass durch die Koppelung einer Zahlung an die Bedürftigkeit die Ehrenpension zu einer Sozialleistung wird. Auch in einer Expertenanhörung sprachen sich sieben von acht Experten dezidiert gegen eine Bedürftigkeitsprüfung aus.
Auch wenn keine Anrechnung der Opferrente auf die Grundsicherung erfolgt, wird diese Form der "Ehrenpension" dem Einsatz der SED-Opfer für Freiheit und Demokratie nicht gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,