Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus S. • 01.07.2007
Antwort von Karl-Heinz Warnholz CDU • 04.07.2007 (...) Auch andere CDU-Bezirksfraktionen wollen nunmehr einen solchen Antrag stellen. Nach meiner Auffassung stellt die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche eine Gefahr oder gar Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Zuständige Sicherheitsbehörden sind die Bezirksämter. (...)
Frage von Laura H. • 01.07.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 06.07.2007 (...) in einem Einzelfall können auch an sich sehr private Eigenschaften und Verhaltensweisen das Profil einer gefährlichen Person und ihrer Beziehungen zu Kontaktpersonen prägen. Es kann beispielsweise von Bedeutung sein, wenn eine verdächtige Person sich gerne im "Rotlicht-Milieu" aufhält. (...)
Frage von Lars H. • 01.07.2007
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 04.07.2007 (...) Wie Sie vielen Stellungnahmen verschiedener Kolleginnen und Kollegen in den Medien entnehmen können, ist der von Ihnen angesprochene Vorgang ein Thema im Parlament und seine Untersuchung wird ernst genommen. Die jetzige Bundesregierung hat eine umfassende Aufklärung zugesagt. (...)
Frage von christoph N. • 01.07.2007
Antwort von Kerstin Griese SPD • 06.07.2007 (...) Wir verzeichnen in diesem Jahr bereits eine Verdoppelung der Zahl der Väter, die Elternzeit nehmen. Jedoch ist es mit einem Anteil von sieben Prozent immer noch einen kleine Minderheit von Vätern, die bereit ist, sich in dieser Form voll und ganz ihrem Kind zu widmen. (...)
Frage von wolfgang w. • 30.06.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 02.07.2007 (...) Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" (den sog. SED-Opferrenten) befassen. Alle beteiligten Ausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Bundesrat die Zustimmung. (...)
Frage von Michael B. • 30.06.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 30.06.2007 (...) Eine gesetzliche Grundlage für die online-Durchsuchung wird es nur geben, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Ob sie zustimmt, ist zur Zeit völlig offen. (...)