(...) Die Unterschiede im Sorgerecht für das eheliche und das nichteheliche Kind seien laut Bundesverfassungsgericht auch sachlich begründet. Bei nicht verheirateten Eltern kann anders als bei verheirateten, die dies durch die Eheschließung dokumentiert haben, nicht vom gemeinsamen Willen ausgegangen werden, zusammen die Verantwortung für das Kind zu tragen. (...)
Sehr geehrter Herr Settele,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) danke für Ihre Frage, zu der ich gern Stellung nehme. In ihrem Beitrag schwingt deutlich die Empörung über die Machenschaften in der sächsischen Korruptionsaffäre mit. Ich teile diese Empörung. (...)
(...) die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe obliegt den zuständigen Behörden in Sachsen. Der sächsische Innenminister sowie der sächsische Justizminister haben den Auftrag, diese Strukturen aufzudecken, die bisherigen Vorwürfe genau zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen. (...)
(...) Ihre Antwort legt nahe, dass wir beide die rechtsextremistische Ideologie in ihrer Gefährlichkeit wohl unterschiedlich einschätzen. Ein Vergleich zwischen Neonazis und Grünen, wie Sie ihn ziehen, erscheint mir höchst unangemessen. Kants kategorischer Imperativ ist für das Zusammenleben der Menschen sicher eine gute Regel, muss aber an den Stellen relativiert werden, wo Neonazis die Menschenwürde anderer grundsätzlich missachten. (...)
(...) Um das Profil der FDP als Bürgerrechtspartei müssen Sie sich keine Sorge machen. Gerade wir Bayern bilden mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und meinem Kollegen Max Stadler in der FDP-Bundestagsfraktion das Rückgrat dieses Politikbereichs. (...)