Frage von Rene E. • 24.11.2021
Antwort von Volker Wissing FDP • 31.05.2023
Wir müssen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes achten. Dazu gehört auch ein fairer Wettbewerb innerhalb Deutschlands und Europas.
Wir müssen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes achten. Dazu gehört auch ein fairer Wettbewerb innerhalb Deutschlands und Europas.
Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.
Wir richten unsere Lösungsvorschläge immer an Erkenntnissen von Fachleuten aus.
Der Artikel von Christian Lindner stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar.