Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, im vergangenen Jahr beschloss der Bundestag ein sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Wie stehen Sie zu dem Gesetz und werden Sie das Gesetz nachbessern?
Sehr geehrter Herr E.,
als Bundesregierung wollen wir ergriffene Maßnahmen und verabschiedete Gesetze auf Tauglichkeit und Zukunftsfähigkeit überprüfen. Zudem bedarf die aktuelle Wirtschaftslage und neue geopolitische Herausforderungen besonderer Achtsamkeit im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Dazu gehört natürlich auch ein fairer Wettbewerb innerhalb Deutschlands und Europas. Dafür werden wir nötige Maßnahmen ergreifen.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.