(...) Sie wissen sicherlich, dass zum 01.03.2007 der neue Rundfunkstaatsvertrag der Länder sowie das Telemediengesetz (TMG) des Bundes in Kraft getreten ist. Mit beiden Regelungswerken, die sich zueinander wie zwei Seiten einer Medaille verhalten, hat Deutschland eine moderne Medienordnung erhalten. (...)
(...) Die Veräußerung von Dienstplänen der Feuerwehr kann politisch und auch juristisch, d.h. (...) Politisch halte ich diese Form einer Demonstration gegen das Dienstzeitmodell der Feuerwehrleute für wenig hilfreich. (...)
(...) Wir drängen also auf eine Rückgängigmachung der rot-grünen Gesetzesänderung, um einen möglichst umfassenden Schutz der Menschen vor Terrorgefahren voranzutreiben. (...)
(...) Natürlich wird nicht jeder Fan von Spielen, deren Inhalt ein hohes Gewaltpotenzial aufweist, auch gleich in der Realität zu einem Gewalttäter an seinen Mitmenschen. Aber besonders Kinder und Jugendliche sollten wir vor dem Einfluss gewaltverherrlichender Medien schützen. (...)
(...) Aber politisch wirksam bekämpfen werden wir die Vorstellungen von Herrn Schäuble, weil sie unser Grundgesetz aushebelten. (...)
(...) Solange das Urteil des Verfassungsgerichts aussteht, wird es mit der SPD keine Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen geben. Die Online-Durchsuchung ist weder rechtlich noch technisch ausgereift und deshalb wird es von unserer Seite fürs erste keine gemeinsame Regelung mit der Union geben. (...)