Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Frage a: Nein. Die Bundesregierung ist explizit durch den Innen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble systematisch dabei, einen Riesenschritt vom demokratischen Rechtsstaat zum bürgerfernen präventiven Sicherheitsstaat zu machen. (...)

(...) zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine Alternative. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat. (...)

(...) Zu der Anhörung des Rechtsausschusses war auch Felix Lindner, Geschäftsführer der Sicherheitsberatungsfirma SABRE Labs GmbH, eingeladen. Er hat die Interessen derjenigen vertreten, die Netzwerke betreuen und Sicherheitslücken aufspüren. (...)

(...) Sollte Ihr Thema die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sein, möchte ich Ihnen wie folgt antworten. Richtig ist, das aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschafltichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)