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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Günther H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Günther H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz

Unser Innenminister Dr. Schäuble fordert, dass so genannte „ Gefährder“

1. Internetverbot bekommen.
2. Handyverbot bekommen.
3. ohne Rechtsgrundlage Interniert werden sollen
und dass Verdächtige auch ohne Rechtsgrundlage gezielt getötet werden dürfen.

Zu seinen Unterstützern gehören die Ministerpräsidenten Koch und Öttinger.

Der Innenminister, der das Volk bei den Parteispenden belogen hat .

Der Ministerpräsident Koch, der jüdische Vermächtnisse als Parteispenden akzeptiert hat, die es gar nicht gab.

Der Ministerpräsident Öttinger, der den „Herrn“ Filbinger zu einem Widerstandskämpfer
machen wollte.

Diese Herren wollen auch noch das Grundgesetz nach ihrer Vorstellung ändern und einen
Staat errichten, der nichts mehr mit dem freien Bürger der Bundesrepublik gemein hat.

Meine Frage an Sie: Wie lange wollen Sie noch mit diesen „ Gefährdern “ in einer Koalition
zusammen regieren?
Ich denke, diesen Herren sollte die Bundesrepublik nicht überlassen werden.

Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen.

Günther Heyn

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Heyn,

zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine Alternative. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz