(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)
(...) Wie Sie ja wissen, habe ich mich zu dem Thema an dieser Stelle schon mehrfach geäußert, so dass ich inhaltlich nichts Neues dazu sagen kann. Grundsätzlich ist es so, dass ich – was ich immer wieder betont habe – für Hilfe und Unterstützung bei Einzelproblemen gerne zur Verfügung stehe, um nach Lösungen zu suchen. Sie haben mich in meiner Eigenschaft als Bürgerschaftsabgeordnete angesprochen und ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir gemeinsam mit Herrn Maurer einen Termin vereinbaren, um die drängenden Fragen zu klären. (...)
(...) Ich hielte es daher – insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus – für verantwortungslos, wenn jetzt die Ängste in der Bevölkerung vor einer flächendeckenden Ausforschung ihrer Computer geschürt würden. (...)
(...) Dies ist aber unumgänglich, wenn ein solches heimliches Ermittlungsinstrument ernsthaft in Betracht gezogen werden soll. Meines Erachtens müssen zunächst die berechtigten Bedenken ausgeräumt werden und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung abgewartet werden. Ansonsten ist ein solch weitreichendes Ermittlungsinstrument nicht verantwortbar. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken: Neonazis sind keine politischen Gegner – sie sind Feinde der Demokratie, denn sie wollen unser bestehendes System zerstören. Neonazis bewegen sich mit ihren Ideen und Vorstellungen jenseits jedes politischen common sense, in dem sich alle demokratischen Parteien bewegen. (...)
(...) Der EUGH ist keine Beratungsinstanz. Wie vor den Gerichte in Deutschland auch, müssen Sie eine konkrete Rechtsverletzung und ein Rechtsschutzbedürfnis geltend machen, bevor das Gericht seine Arbeit aufnimmt. Gerichte - auch nicht die Verfassungsgerichte - sind kein ,,Ersatzgesetzgeber´´ oder eine ,,Ersatzverwaltung´´. (...)