(...) Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Programm für ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Jugendverwahrlosung aufgelegt. Wir müssen härter durchgreifen, um frühzeitig das Abstürzen der Kinder und Jugendlichen in kriminelle Karrieren zu stoppen. (...)
(...) Durch mein Aufzeigen der Möglichkeit einer Rehabilitation durch die Russischen Behörden sollen keinesfalls die in der SBZ/ DDR verübten Verbrechen, die Art und Weise der Aufarbeitung dieser, oder der unbefriedigende Ist- Zustand verharmlost oder marginalisiert werden. Um jedoch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eine für die Betroffenen größtmögliche Wiedergutmachung, in welcher Form auch immer, zu erreichen, ist es wenig hilfreich durch lediglich am Prinzipiellen orientierte Aktionen diese Thematik zu überreizen und somit bereits im Vorfeld durchaus vorhandenes Pulver letztlich der Nutzlosigkeit anheim zu geben. (...)
(...) Und zum Thema Todesstrafe habe ich eine ganz klare Meinung: Ich lehne sie ab. (...) Es gibt keinen logisch nachvollziehbaren Grund, der die Todesstrafe rechtfertigen könnte. (...)
(...) das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) schützt die Wohnungssuchenden vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen, die sich aus missbräuchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden für sie ergeben können. Dort ist auch geregelt, bis zu welcher Höhe der Vermieter die Maklerkosten auf den Mieter abwälzen darf: max. (...)
Sehr geehrter Herr Buhlmann,
ich sehe mich außer Stande, Ihre Frage zu beantworten. Fragen an den Regierenden Bürgermeister sollten Sie dem Regierenden Bürgermeister stellen.
Seine Adresse lautet:
Sehr geehrter Herr Scheidat,