Frage an Brigitte Zypries von Tobias W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
aus gegebenem persönlichen Anlass würde ich Sie gerne fragen wie Sie persönlich und die Koalition zu der gängigen Praxis stehen bei einer Wohnungsvermietung die Maklerprovision auf den Mieter abzuwälzen.
Ich empfinde das, speziell in Regionen mit sehr stark angespanntem Wohnungsmarkt, als Ausnutzen eines witschaftlich Schwächeren.
Immerhin erbringt der Makler seine Dienstleistung dem Vermieter und bekommt auch von diesem den Auftrag.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wagner,
das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) schützt die Wohnungssuchenden vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen, die sich aus missbräuchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden für sie ergeben können. Dort ist auch geregelt, bis zu welcher Höhe der Vermieter die Maklerkosten auf den Mieter abwälzen darf: max. 2 Monatsmieten ohne Nebenkosten zzgl. Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 2 WoVermRG). Hat man zuviel gezahlt, kann man den überzahlten Betrag zurückfordern (§ 5 Abs. 1 WoVermRG).
Mit diesen Regelungen hat der Staat schon erheblich in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter eingegriffen. Alles andere unterliegt der Privatautonomie und muss zwischen Vermieter und Mieter geregelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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