Frage von Artem N. • 29.11.2021
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Antwort von Daniela Ludwig CSU • 07.12.2021
Es besteht mehr als 100 Jahre nach Abschaffung des Adels kein Grund, hier wieder eine rechtliche Unterscheidung einzuführen
Es besteht mehr als 100 Jahre nach Abschaffung des Adels kein Grund, hier wieder eine rechtliche Unterscheidung einzuführen
Hier muss durch die Länder und die Landkreise sowie kreisfreien Städte sichergestellt werden, dass eine ausreichende Testinfrastruktur vorhanden ist. Andernfalls droht der Ausschluss von der Mobilität.
Diese Frage kann ich aber leider nicht konkret beantworten, da der Pandemieverlauf nicht prognostizierbar ist. Nur allgemein: Der Verfassungsstaat ist verpflichtet, den grundrechtlichen Normalzustand so schnell wie möglich wiederherzustellen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.