(...) der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf regelt auch die Umwandlung eines gepfändeten Girokontos in ein so genanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“), für das ein automatischer Pfändungsschutz (Basisbetrag von 985,15 Euro) gewährt wird. Bei nicht gepfändeten Girokonten kann der Kontoinhaber jederzeit von dem kontoführenden Kreditinstitut die Führung des Kontos als "P-Konto" verlangen. (...)
(...) Selbst die bedrückende Phantasie von George Orwell wird von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei in den Schatten gestellt. Alle haben hier ihr Thema gefunden, um sich kokett als Verteidiger der Bürgerrechte zu profilieren. Gemeinsam werfen sie sich vor die Computer der Deutschen, um sie vor „staatlicher Ausspähung“ zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Ringwald,
so hat sich Herr Dr. Schäuble nie geäußert. Sie können die entsprechenden Passagen des Interviews unter
Sehr geehrter Herr Arora-Hodges,
erwarten Sie bitte nicht von mir, daß ich zu jeder Aussage von Politikern Stellung nehme. Mit Verweis auf meine bisherigen Antworten zu diesem Thema dürfte meine Haltung klar sein.
(...) keine Frage - es gibt immer wieder Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht entweder ganz oder zum Teil für verfassungswidrig erklärt werden. Und selbstverständlich ist das für diejenigen, die an der Entstehung des Gesetzes mitgewirkt haben, immer ein Anlass, sich kritisch zu fragen (und fragen zu lassen), ob man das nicht hätte vermeiden können. (...)
Sehr geehrter Herr Sedlmayr,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.