Frage von Pablo Z. • 21.04.2024
![Elisabeth Winkelmeier-Becker Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/EWB_AbgeordnetenWatch_0.jpg?itok=o_desO1D)
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 06.06.2024
Die beste Maßnahme für Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt wäre mehr Wohnungsbau.
Die beste Maßnahme für Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt wäre mehr Wohnungsbau.
Uns als Ampelkoalition war und ist es wichtig die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in Bezug auf Cannabis zu beenden.
Als SPD-Fraktion sehen wir in der AfD eine grundsätzlichere Gefahr für unsere Demokratie als die, die von einzelnen Abgeordneten ausgehen könnte.
Ich stimme Ihnen zu: Beim Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch verweigern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ermittlungsbehörden seit fast zwei Jahren ein wichtiges und rechtstaatlich auszugestaltendes Ermittlungswerkzeug: