(...) in "meinem" Bundesland Niedersachsen - an den Kommunalwahlen teilnehmen. Wenn man ihnen dies zubilligt, sollte man sie auch für reif genug halten, zu entscheiden, ob sie freiwillig an solchen Testkäufen teilnehmen wollen. Ich finde es bedauerlich, dass der Vorschlag von Frau von der Leyen vorschnell skandalisiert wurde. (...)
(...) Mir war immer wichtig, dass wir einerseits restriktiv gegenüber verantwortungslosen Haltern vorgehen können, aber anderseits auch Anreize bieten, verantwortungsvoll mit Hunden umzugehen. Wir sind uns bewusst, dass wir Hundehaltern mit dem Gesetz einiges abverlangen. Genau deshalb darf das Gesetz nicht als "Abzocke" wahrgenommen werden, das war mir wichtig, ebenso die unbürokratische und familienfreundliche Umsetzung. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis dürfte zudem am Tag der Deutschen Einheit keine Notwendigkeit von Bauarbeiten bestanden haben. Ich habe Ihre Anfrage jedoch zum Anlass genommen, beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Städteentwicklung nachzufragen, ob ggf. (...)
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
(...) in der Frage der Telekommunikationsüberwachung bewegt sich die Rechtspolitik grundsätzlich in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite haben wir den Grundrechtsschutz der Bürger. Auf der anderen Seite muss der Staat in der Lage sein, Straftaten effektiv zu verfolgen. (...)
(...) Das Thema Fremdrentengesetz (FRG) und Rentenüberleitung für Übersiedler vor dem Mauerfall sorgt nicht nur bei Ihnen weiterhin für Verärgerung. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil, wie ich bereits andernorts ausgeführt habe, die rückwirkende Neuregelung der Anwartschaften der Übersiedler einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)