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(...) Das neue Gesetz enthält darüber hinaus Anpassungen wegen der Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht um-zusetzen. Auch hier haben wir im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unsere Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden. (...)

(...) Mehrere Energieversorger haben zum Jahreswechsel deutliche Preiserhöhungen angekündigt. Diese Preiserhöhungen sind für mich nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Als Mitglied des Parlaments akzeptiere ich den zwischen Ihrer Personalvertretung und der Innenbehörde gefundenen Kompromiss. Ansonsten kann ich nur, wie bereits geschehen, an die Vorgaben des EUGH verweisen. (...)

(...) Deswegen überraschen mich Ihre Angaben. Sollte es zutreffen, dass bereits im Ausschreibungsverfahren Bedenken wegen der Anforderungen an den Wahlstift bestanden, wäre dies sehr beunruhigend. (...)

Sehr geehrter Herr Standop,