Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Till M. • 10.11.2007
Antwort von Markus Grübel CDU • 19.12.2007 (...) Die Problematik ist auch dem baden-württembergischen Innenminister bekannt. Für den Bereich des baden-württembergischen Landesrechts ist im Zuge einer umfangreichen Änderung des Polizeigesetzes beabsichtigt, die Befugnis zur Vornahme von Amtshandlungen für Polizeivollzugsbeamte anderer Länder und des Bundes in Eilfällen in § 78 PolG auf Beamte der Zollverwaltung auszudehnen. Damit wären die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung polizeilicher Befugnisse zur Gefahrenabwehr in Eilfällen durch Zollbeamte des Bundes geschaffen. (...)
Frage von Sylva ehem. R. • 10.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.11.2007 Liebe Sylva,
ich habe hier auf der Seite von abgeordnetenwatch Frau Bendel versucht zu erläutern, wie es zu meinem Abstimmungsverhalten gekommen ist und bitte Dich dies auch als Antwort auf Deine Anfrage zu werten. Andrea
Frage von Jens M. • 09.11.2007
Antwort von Angelica Schwall-Düren SPD • 14.11.2007 (...) Einen Teil meiner Abgeordnetenentschädigung wende ich für Ehrungen, Spenden, Infor-mationsmaterialien und ähnliches auf. Ich informiere über meine Arbeit, den Bundestag und Bundesregierung. (...)
Frage von Benjamin G. • 09.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.11.2007 Sehr geehrter Herr Gehrels,
schaun sie nochmal rein, habe Bendel nochmal geantwortet. Wird sie nicht froh stimmen, aber ich hab versucht, es so dazulegen, wie es bei mir auch abgelaufen ist. Andrea Nahles
Frage von Andreas H. • 09.11.2007
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 12.11.2007 (...) Meine Skepsis und meine europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegenueber der Speicherung von Verbindungsdaten habe ich dessen ungeachtet mehrfach oeffentlich zum Ausdruck gebracht. (...) Es handelt sich hier auf europaeischer Ebene durchaus um einen Paradigmenwechsel- weg vom Rechtsstaat und hin zum Praeventionsstaat (Prantl in der Sueddeutschen). (...)
Frage von Greg B. • 09.11.2007
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 15.11.2007 (...) Dies kann ich eindeutig verneinen. Ich sehe weder die Bundesrepublik auf einen Abgrund zufahren noch kann ich ein Misstrauen zwischen Staat und Bevölkerung erkennen. Vielmehr glaube ich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art.20 Grundgesetz, der die Bundesrepublik Deutschland u.a. (...)