Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 07.01.2008

(...) Ich bin der Auffassung, daß man sich vor diesem Hintergrund nicht auf die Position des Zuschauers beschränken sollte. Ich bin für ein entschieden strenges Waffenrecht und unterstütze Initiativen, das Führen von an sich zulässigen Waffen an bestimmten Orten generell zu untersagen (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 06.01.2008

(...) Ich rege an, daß Sie sich an den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein wenden. Die Vortaten der Jugendlichen oder heranwachsenden Täter von München hätten längst eine strenge Strafe gerechtfertigt. Die Gesetze dazu sind seit Jahrzehnten vorhanden. (...)

Frage von Ernst J. • 05.01.2008
Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE
• 09.01.2008

(...) Auch die Jugendkriminalität geht kontinuierlich zurück. Dennoch nutzte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit der Unterstützung der Bundeskanzlerin und der CSU einen in der Tat brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn, um in einer widerlichen Art und Weise Forderungen nach Verschärfungen des Jugendstrafrechts mit rassistischen Untertönen zu verknüpfen. Beifall hierfür bekam Koch von der NPD. (...)

Portrait von Maria Böhmer
Antwort von Maria Böhmer
CDU
• 15.01.2008

(...) Wir sollten das eine nicht gegen das andere ausspielen, sondern in beiden Fällen dagegen halten, im Zweifelsfall die Polizei rufen und in den Familien und Schulen daran arbeiten, dass Vorurteile geächtet werden. Zugleich plädiere ich dafür, die Probleme offen anzusprechen, aber zugleich die Beispiele gelungener Integration und guten Zusammenlebens nicht aus den Augen zu verlieren. (...)

Portrait von Wolf Klinz
Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 14.01.2008

(...) von Sportschützen, Jägern, Sachverständigen und Sammlern geht sicherlich keine konkrete Gefahr aus, es sei denn es handelt sich um Kriminelle aus dieser Gruppe oder Geistesgestörte. Daher halte ich eine Änderung des zurzeit gültigen deutschen Waffenrechts vorerst nicht für notwendig. Theoretisch würde ein Totalverbot von Kleinwaffen die Sicherheit erhöhen, da statistisch gesehen unverhältnismäßig viele Verbrechen mit Kleinwaffen begangen werden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 29.02.2008

(...) ich meine in der Tat, dass die bestehenden Regelungen des Arbeitsrechts ausreichen. Sie können Ihre Frage aber gerne auch noch an Olaf Scholz, den Bundesarbeitsminister, richten. (...)

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