Frage an Brigitte Zypries von Ulrich P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Minister,
in den politischen Magazinen im Fernsehen (zuletzt Panorama am 3.01.08) wird nachgewiesen, dass Firmen nicht nur Hungerlöhne bezahlen, sondern auch gesetzliche Vorgaben wie Urlaubsanspruch mit Lohnfortzahlung oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigern. Sogar eine Geschäftsführerin räumt ein, dass dies bewusst so gehandhabt wird, da betriebswirtschaftliche Überlegungen vorgehen. Sie werden nun einräumen, alles kein Problem, wir sind ein Rechtsstaat, wo der Beschäftigte seine Ansprüche einklagen kann. Leider nur Theorie. Wenn der geschädigte Arbeitnehmer seine Ansprüche geltend macht, wird ihm gekündigt. Als wirtschaftlich Abhängiger hat er keine Chance. Die Aussicht Arbeitslosigkeit mit evtl. Sperrfrist ist nicht sehr verlockend.
Was denken Sie zu tun, um die Stellung der wirtschaftlich Abhängigen zu stärken? Wäre es eine Lösung, ein spürbares Bussgeld anzudrohen und auch durchzusetzen bei Missachtung der Gesetze? Wäre es ein anderer gangbare Weg, ein Kündigungsverbot im Gesetz vorzugeben, wenn der Beschäftigte gegen ungesetzliche Arbeitsbedingungen klagt? Oder halten Sie die Situation für angemessen, die keine gesetzliche Regelung bedarf?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
ich meine in der Tat, dass die bestehenden Regelungen des Arbeitsrechts ausreichen. Sie können Ihre Frage aber gerne auch noch an Olaf Scholz, den Bundesarbeitsminister, richten. Dieser ist für die in Rede stehende Gesetzgebung zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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