Sehr geehrter Herr Huth-Umbscheiden,
vielen Dank für Ihre Frage.
Hallo Frau Schlund,
Sehr geehrte Frau Schlund,
Vielen Dank für Ihre Frage - und auch für die netten Worte zu meiner Oppositionsarbeit. In der Tat haben wir im besonderen Maße die verfassungsrechtliche Kontrollaufgabe. Die nehme ich sehr ernst.
(...) Deshalb haben Die Grünen im Rechtsausschuß gegen die von Ihnen aufgeführten Gesetzesverschärfungen gestimmt. Unter Rot/Grün waren die Pläne für diese Verschärfungen des Sexualstrafrechts an dem Widerstand der Grünen gescheitert, obwohl schon damals die EU-Richtlinie diese Umsetzung angeblich verlangte. (...)
Sehr geehrter Herr Gieseking,
(...) Sollte wissenschaftlich ein großes gesundheitliches Risiko durch Mobilfunk belegt werden, werde ich mich vehement für den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Bis dahin jedoch sollte die Digitalfunktechnik aufgrund ihres großen Nutzens für die innere Sicherheit in unserem Land umgesetzt werden. (...)