Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Auftrag von Frau Künast will ich ihre Frage beantworten. Das Polizisten angegriffen werden, ist nicht zu tolerieren, ob die Angreifer unter Drogeneinfluss stehen oder nicht. Gerade der von Ihnen zitierte Hinweis des Landesvorsitzenden der GdP entspricht ja dem, was Frau Künast in der Sendung angesprochen hat. (...)

(...) Ob nun das Kriegsspielzeug Ihrer Kinder unter ein Verbot fällt oder nicht: Generell hielte ich es für begrüßenswert, wenn Sie sich dafür einsetzen, die Kinderzimmer von Kriegsgerät zu befreien! Sicherlich finden Sie gemeinsam mit Ihren Kindern auch weitere, sinnvollere Hobbys. (...)

(...) mit den Grenzwerten bei Spielzeugwaffen wollen die Koalitionsfraktionen gleichermaßen für Sicherheit und einen besseren Jugendschutz sorgen. Über die öffentliche Ächtung dieser Spielzeugwaffen (siehe auch die entsprechende Kampagne des Bundesinnenministeriums) ist allgemein berichtet worden. Die Käufer etwa von Softair-Waffen konnten nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber an den bisherigen Grenzwerten nichts ändern würde, zumal es angesichts von Gerichtsentscheidungen gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf gab. (...)

(...) Sie haben Recht, auch ein generelles Verbot von Kriegsspielzeug würde ich begrüßen. Wissen Sie, ich bin im ehemaligen Jugoslawien aufgewachsen, bin 1974 nach Deutschland gezogen und musste in den 1990er Jahren mit ansehen, wie sich die einzelnen Bevölkerungsgruppen des ehemaligen Jugoslawiens bekriegten. (...)

(...) für Ihre E-Mail darf ich Ihnen sehr herzlich danken. Auch wenn es den Sozialdemokraten im hessischen Landtagswahlkampf geschickt gelungen ist, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken: Die CDU hat das Thema „Jugendgewalt“ schon vor Jahren aufgegriffen und eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens vorgeschlagen. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin auf die Umsetzung unserer Ideen drängen. (...)