Frage von Ronald S. • 30.12.2021
![Barbara Klepsch Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle Brille](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrat-barbara-klepsch.png?itok=TgqoYaJ3)
Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU
Ich halte insoweit das erfolgreiche portugiesische Modell der Drogenpolitik für vorbildlich.
Wir werden uns an die Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag halten.
Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.
Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen (...)
Die Bezeichnung Spaziergang ist allein aus dem Umstand entstanden, weil Versammlungen (unverhältnismäßig) eingeschränkt werden.