Warum verneinen Sie indirekt die versprochene Freigabe von Cannabis?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
unter anderem Ihre Partei hat sicherlich viele Wähler mit dem Wahlversprechen bzgl. der Freigabe von Cannabis gewonnen. Nun sagen Sie der Funke Mediengruppe, dass jetzt kein guter Zeitpunkt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis sei. Weiterhin führen Sie Argumente an die ein klarer Grund FÜR eine kontrollierte Abgabe sind, um den Schwarzmarkt langsam auszutrocknen, stellen diese aber als Gründe GEGEN eine Legalisierung dar.
Corona wird noch eine ganze Weile unser Begleiter sein, daher kann es ja keine Ausrede für alles sein, dass die Pandemie alle anderen Entscheidungen blockiert.
Daher nun meine Frage: Warum werden so kurz nach der Wahl schon wieder Ausreden für das Thema Cannabis gefunden bzw. wie wird hier nun weiter verfahren, wie ist der Zeitplan und wann erfolgen die ersten Erleichterungen für Konsumenten?
Vielen Dank und alles Gute
Sehr geehrter Herr S.,
ich habe mich schon vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag, spätestens seit einem interdisziplinärem Fachsymposium im Jahr 2014, für eine progressive Drogenpolitik eingesetzt. Der Schwerpunkt meiner Argumentation richtet sich seitdem auf eine Entkriminalisierung konsumnaher Delikte bei Konsumenten aller derzeit illegalen Substanzen - nicht nur bei Cannabis. Ich halte insoweit das erfolgreiche portugiesische Modell der Drogenpolitik für vorbildlich. Dies führte in Portugal u.a. dazu, dass sowohl der Drogenkonsum, die Anzahl der Rauschgifttoten sowie die Beschaffungskriminalität gesunken sind.
Unabhängig davon stehe ich hinter der im Koalitionsvertrag verabredeten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. An der konkreten Ausgestaltung werde ich konstruktiv mitarbeiten. Dabei gilt mein Augenmerk vor allem dem Kinder- und Jugendschutz, der Suchtprävention, der Gesundheit sowie der Verhinderung von (Organisierter) Kriminalität.
Die im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbarten Möglichkeiten des Drugchecking sowie Maßnahmen der Schadensminimierung begrüße ich ausdrücklich.
Die Koalitionsparteien von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP werden sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit den Regelungen zum Thema ‚Cannabis‘ befassen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten. Im parlamentarischen Verfahren werden sodann die zuständigen Ausschüsse in die inhaltlichen Beratungen einbezogen und der Entwurf in den Lesungen des Deutschen Bundestages diskutiert.
Es grüßt Sie
Sebastian Fiedler, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.