Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas N. • 19.03.2008
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 27.03.2008 (...) Vielmehr sind die Sachverständigen aufgerufen, ihre persönliche Sachkunde und ihre persönlichen Kenntnisse über spezifische Schwierigkeiten der Materie in die Beratungen einzuführen. Folglich ist eine Falschaussage in einer Anhörung des Deutschen Bundestages gemäß § 153 Absatz 1 StGB nicht strafbar. Gemäß § 153 Absatz 2 StGB ist die Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss strafbar. (...)
Frage von Dr. med. Joachim K. • 19.03.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Heiko S. • 18.03.2008
Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 07.04.2008 Sehr geehrter Herr Schütze,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.
Frage von Dr. med. Joachim K. • 18.03.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2008 (...) Die Zusammenfassung des deutschen Weltnichtraucher 2000 kann ich nachvollziehen. Als gesetzgeberische Maßnahme kommen ein Werbeverbot für Zigaretten und selbstverständlich, soweit noch erforderlich, ein striktes Verbot der Zugabe von stark abhängig machenden Substanzen und dessen konsequenter Überwachung in Betracht. (...)
Frage von Andreas P. • 18.03.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 27.03.2008 (...) Ich räume dem Datenschutz einen besonderen Stellenwert ein. Allerdings hat auch die Musikindustrie (und haben die Künstler) ein legitimes Interesse daran, dass bezüglich urheberrechtlich geschützter Musikstücke keine Urheberrechts-Verletzungen erfolgen. (...)
Frage von Dirk M. • 18.03.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 20.03.2008 (...) Anmeldungen zur Teilnahme (bitte den vollständigen Namen und das Geburtsdatum angeben) nimmt das Sekretariat des Innenausschusses unter innenausschuss@bundestag.de oder telefonisch unter 030 227 32858 entgegen. Die Anhörung ist grob strukturiert um die Themen Laufbahnrecht, neue Besoldungsstruktur, Versorgungsrecht, Beihilferecht und Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Verheirateten. (...)