Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mark P. • 01.04.2008
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 08.04.2008 (...) Sie bezieht sich nur auf DRK-Mitarbeiter im Einsatz. Die Gesetzesnovelle würde ins Leere laufen, wenn die bloße Behauptung, man wolle im Zweifelsfall mit einem Einhandmesser Personen retten, ausreichen würde, um das Führensverbot zu unterlaufen. Der Gesetzgeber hat den klaren Willen, Einhandmesser aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. (...)
Frage von Sascha P. • 01.04.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 05.05.2008 Sehr geehrter Herr Petzold,
ich ergänze meine Antwort auf Ihre Zuschrift.
Frage von Frank L. • 01.04.2008
Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 07.04.2008 Sehr geehrter Herr Lauer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.
Frage von Detlef S. • 31.03.2008
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt SPD • 23.05.2008 Sehr geehrter Herr Steffen,
Frage von Frank L. • 31.03.2008
Antwort ausstehend von Bernd Schmidbauer CDU Frage von Jan-Erik H. • 30.03.2008
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 24.04.2008 (...) Wenn sich ein Bürger als Schöffe bewirbt und somit als gleichberechtigter ehrenamtlicher Richter an den Schöffengerichten bzw. Strafkammern mitwirkt, muss er bestimmte Voraussetzungen erfüllen. (...)