Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in Ihrer Mail vom 4. April haben Sie zwei Personen des öffentlichen Lebens von Krefeld in Verbindung mit den „Grauen Wölfen“, einer extremen, nationalistischen, türkischen Bewegung, gebracht und mich um eine Stellungnahme gebeten. Ich pflege nicht, mich öffentlich zu Dingen äußern, die ich zunächst für ein Gerücht halten muss, wichtig ist mir auch, dass die betroffenen Personen Gelegenheit erhalten, sich selbst dazu zu äußern. (...)

(...) Als Bundestagsabgeordneter maße ich mir hierzu keine endgültige Beurteilung an, wiewohl Sie sich denken können, dass ich Organisationen wie die Grauen Wölfe ablehne. (...)

(...) Auch wenn nach dem Verbot der Butterfly-Messer möglicherweise viele Jugendliche auf andere Messer umgestiegen sind, so ist dies kein überzeugendes Argument gegen eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes. Meines Erachtens können wir die bestehenden Zustände nicht hinnehmen, bloß weil die Gefahr besteht, dass der Reiz sich vielleicht noch steigern könnte, wenn man ein Verbot ausspricht oder weil die Gefahr besteht, dass die Jugendlichen auf andere Messer oder Gegenstände umsteigen. (...)

(...) Ihr Personalausweis hat Recht - es ist die deutsche Staatsangehörigkeit. (...)

(...) Anrecht auf eine Opferrente haben grundsätzlich Personen, die mindestens sechs Monate zu Unrecht inhaftiert waren und gemäß dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurden. Das wesentliche Kriterium für den Bezug der Opferrente ist dabei die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Opfers. (...)

Sehr geehrter Herr Peter,

Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.